
Deutschland und Aserbaidschan haben ihr gemeinsames Bestreben bekräftigt, die bilaterale Partnerschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zu vertiefen. Dies geht aus einer am Dienstag, dem 21. Juli, veröffentlichten Erklärung hervor, die im Anschluss an das Treffen zwischen dem Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, und dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, in Berlin abgegeben wurde.
Die BRD plant, in Zukunft mehr Gas bei Baku zu kaufen. „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland beendet haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen – und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle“, sagte Merz.
Wie er sagte, sei Aserbaidschan eines von wenigen Ländern in der Region, das mehr Energie produziert, als es selbst verbraucht. „In diesem Sinne ist Aserbaidschan für uns ein interessanter Partner, wenn es um die Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands geht“, fügte der Chef der BRD-Bundesregierung hinzu. Es gehe dabei insbesondere um den Süden Deutschlands, denn dort sei die Infrastruktur bereits vorhanden oder könne ausgebaut werden, sagte er.
Diversifizierung der Energieimporte
Der Bundeskanzler betonte, dass die Energieimporte aus Aserbaidschan insgesamt diversifiziert werden und auch Wasserstoff umfassen sollten. Fragen der Energieeffizienz wird ein eigener Absatz in der gemeinsamen Erklärung gewidmet. Berlin und Baku werden dem Dokument zufolge die Fortsetzung der Zusammenarbeit der deutsch-aserbaidschanischen hochrangigen Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sicherstellen, um die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.
Немецкое агентство dpa berichtete, dass derzeit das jährliche Liefervolumen von aserbaidschanischem Gas in die BRD abgestimmt sei: Es beträgt 1,5 Milliarden Kubikmeter. In Berlin äußerte Alijew die Hoffnung auf eine Erhöhung des Volumens, ließ jedoch durchblicken, dass dafür der Bau zusätzlicher Gaspipelines erforderlich sein könnte.
Merz – über den Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien
Friedrich Merz gratulierte Ilham Alijew außerdem zum Abschluss des Friedensvertrags mit Armenien im Jahr 2025 in Anwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump. „Dieser historische Vertrag schafft die Möglichkeit, einen Konflikt zu überwinden, der seit Jahrzehnten andauert“, sagte der Kanzler. Seiner Ansicht nach schafft die Erhöhung der Stabilität in der Region auch Bedingungen, um die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu fördern.
Über das Treffen von Vertretern Russlands und Deutschlands in Baku
Der Präsident von Aserbaidschan bestätigte auf eine Frage der DW hin auch indirekt das Treffen von Vertretern Russlands und Deutschlands in Baku, wobei er jedoch einschränkend sagte, der aserbaidschanischen Seite sei davon nichts bekannt gewesen.
Laut Medienberichten hat in der vergangenen Woche eine kleine Delegation, der der frühere Chef der Behörde des Bundeskanzlers Ronald Pofalla (Ronald Pofalla) sowie der frühere Ministerpräsident des Bundeslands Brandenburg Matthias Platzeck (Matthias Platzeck) angehörten, in Baku ein geheimes Treffen mit mehreren Gefolgsleuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgehalten. Unter den russischen Vertretern, so hieß es, war unter anderem Waleri Fadejew, Vorsitzender des Rates beim Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats von „Gazprom“: Viktor Zubkow. Fadejew steht wegen der Verbreitung von „Desinformation und Propaganda“ zur Rechtfertigung des russischen Einmarsches in die Ukraine unter EU-Sanktionen.
Alijew erklärte, er habe hiervon aus der Zeitung The Times erfahren und bei dem Grenzschutzdienst Aserbaidschans Informationen angefordert. Nach Angaben des Präsidenten seien die Politiker zwischen dem 12. und dem 14. Juli ins Land eingereist und wieder ausgereist. „Unser Territorium wurde ohne unser Wissen genutzt“, sagte der Politiker und ergänzte, man könne es nur begrüßen, wenn solche Kontakte dazu führten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werde.
Merz teilte außerdem mit, dass er von dem Treffen nicht gewusst habe. Er sagte, Berlin versuche „seit Monaten“ erfolglos, Putin zu einem „Gespräch“ zu bewegen, um das Kriegsgeschehen zu beenden.
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