Hongkongs vorgeschlagene Gesetzgebung zu virtuellen Vermögenswerten würde die unbefugte Verwendung von geschützten Bezeichnungen für regulierte Dienstleister sowie falsche Behauptungen, einen Lizenzantrag gestellt zu haben, unter Strafe stellen. Wie Foresight News unter Berufung auf Caixin berichtet, führt der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte von 2026 zwei Straftatbestände ein, um irreführende Werbung in diesem Sektor zu bekämpfen.

Wer keine Lizenz besitzt und nicht registriert ist, aber Bezeichnungen für von der Securities and Futures Commission regulierte Anbieter von Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte verwendet – etwa „Kryptohändler“, „Kryptowährungsberater“ oder „Verwahrer virtueller Vermögenswerte“ –, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe von 100.000 HK$ rechnen. Bei fortgesetzten Verstößen wird für jeden weiteren Tag eine zusätzliche Geldstrafe von 2.000 HK$ fällig.

Wer sich fälschlich als Lizenzbewerber ausgibt, muss im Falle einer Verurteilung aufgrund einer Anklage mit einer Geldstrafe von 400.000 HK$ und einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Für jeden Tag, an dem die Straftat andauert, kann eine zusätzliche Geldstrafe von 10.000 HK$ verhängt werden.