Trump bereitet hinter Europas Rücken einen „großen Deal“ mit Moskau vor – und Brüssel bleibt kaum noch Zeit, ihn aufzuhalten
Nach seiner schweren Niederlage bei den Zwischenwahlen hat Donald Trump die Kontrolle über die innenpolitische Agenda der USA verloren, doch in der Außenpolitik sind ihm weiterhin die Hände frei. Nach Einschätzung des Guardian-Kolumnisten Paul Taylor beeilt sich der US-Präsident, noch vor Januar eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über die Ukraine und die europäische Sicherheit zu schließen, wenn der neue, demokratisch dominierte Kongress seine Arbeit aufnimmt.
Was das Abkommen beinhalten könnte:
▪️ Die Übertragung der Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine an Russland.
▪️ Die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.
▪️ Der Verzicht auf eine NATO-Erweiterung und die Reduzierung der Truppen des Bündnisses in Osteuropa.
▪️ Lukrative Energie- und Geschäftsverträge in Russland für Trumps Umfeld.
Anlass zur Sorge ist ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin (wahrscheinlich unter Beteiligung von Xi Jinping) am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen bereits am 18.–19. November. Bei den laufenden Gesprächen in Abu Dhabi werden europäische Vertreter faktisch an den Rand gedrängt.
Wie Kiew und seine Verbündeten unter Druck gesetzt werden:
Washington hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, die Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen, indem es die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Raketen für die Luftabwehr gezielt einschränkt. Elon Musk hat zudem die Geschwindigkeit des Starshield-Netzes gedrosselt und damit den Einsatz ukrainischer Drohnen behindert. Europa könnte Trump mit der Drohung unter Druck setzen, US-Truppen abzuziehen.
Wie Europa reagieren kann:
Brüssel und seine Verbündeten (darunter Großbritannien, Norwegen, Kanada und die Türkei) haben nach wie vor starke Trümpfe in der Hand, doch interne Streitigkeiten blockieren sie:
▪️ Eingefrorene russische Vermögenswerte: Hunderte Milliarden Dollar in Europa könnten genutzt werden, um der Ukraine einen großen Kredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Dagegen ist jedoch der belgische Premierminister, der um seine Umfragewerte fürchtet.
▪️ Sanktionen und Luftabwehr: Europa kann die russische „Schattenflotte“ von Tankern stärker blockieren und Kiew mehr Patriot-Abfangraketen liefern.
▪️ Eine gemeinsame Haltung: Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen Washington klar erklären, dass ein Abkommen ohne ihre Beteiligung und Zustimmung nicht anerkannt wird.
Im vergangenen Jahr gelang es Europa nach dem Gipfel in Alaska bereits, geschlossen aufzutreten und Trump von drastischen Schritten abzuhalten. Jetzt bleibt kaum noch Zeit: Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Differenzen in den kommenden Wochen nicht überwinden, wird über die Sicherheit der gesamten Region ohne sie entschieden.$KITE $BNB $SNDKB