Wichtigste Erkenntnisse
Der CLARITY Act ist ein vorgeschlagenes US-Gesetz, das klären soll, wann digitale-Asset-Transaktionen unter Wertpapiergesetze fallen, wann digitale Assets als digitale Rohstoffe gelten und wie die Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC aufgeteilt sind.
Am 15. September 2026 scheiterte die Geschäftsordnungs-Abstimmung des Senats zur Herbeiführung der cloture (Schluss der Debatte) mit der Entscheidung, die Prüfung des CLARITY Act voranzutreiben, mit 49 zu 50 – knapp unter den 60 Stimmen, die erforderlich sind, um zur Debatte überzugehen.
Das Abstimmungsergebnis hält den Gesetzentwurf auf der Verfahrensstufe und lässt einen Weg offen, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.
Obwohl die Gesetzgebung in erster Linie in den Vereinigten Staaten gelten würde, könnte ihre Behandlung digitaler Vermögenswerte, Handelsplattformen, DeFi, Stablecoins und anderer Marktaktivitäten beeinflussen, wie sich Krypto-Märkte international entwickeln.
Am 15. September 2026 schaffte es der US-Senat nicht, den CLARITY Act weiterzubringen, nachdem ein verfahrensrechtlicher Cloture-Antrag 49 Stimmen dafür und 50 dagegen erhalten hatte—also nicht die erforderlichen 60 Stimmen.
Nachdem die Verfahrensabstimmung abgeschlossen ist, hier ein Überblick darüber, was der Gesetzentwurf erreichen soll, welche Punkte Gesetzgeber weiterhin debattieren, was sich im jüngsten Senatsentwurf geändert hat und was die gescheiterte Abstimmung für die Krypto-Branche bedeutet.
Worüber der Senat abgestimmt hat
Die Abstimmung am 15. September war ein Cloture-Antrag, also eine verfahrensrechtliche Abstimmung darüber, ob die Beratung der Gesetzesvorlage vorangetrieben werden soll. Wenn mindestens 60 Senatoren stimmen, um cloture auszulösen, kann der Senat mit der Debatte fortfahren—wobei vor der abschließenden Abstimmung über die Verabschiedung weitere Änderungen möglich wären.
In diesem Fall scheiterte der Antrag mit 49 zu 50. Senator Thom Tillis änderte anschließend aus verfahrensrechtlichen Gründen seine Stimme auf „nein“, wodurch die Möglichkeit erhalten blieb, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut prüfen zu lassen. Nach den Regeln des Senats ist ein Antrag auf erneute Prüfung grundsätzlich nur für einen Senator verfügbar, der auf der vorherrschenden (gewinnenden) Seite gestimmt hat—in diesem Fall also auf „nein“.
Worum es beim CLARITY Act geht, was er lösen soll
In den USA haben sich Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden jahrelang damit beschäftigt, wie bestehende Wertpapier- und Rohstoffgesetze auf digitale Vermögenswerte angewendet werden sollten. Eine der zentralen Fragen ist, ob eine bestimmte Transaktion mit einem digitalen Vermögenswert einen Investmentvertrag darstellt, der dem Wertpapierrecht unterliegt, und wie der zugrunde liegende Vermögenswert zu behandeln ist, wenn er später gehandelt wird.
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil ein Projekt digitale Vermögenswerte anfangs möglicherweise im Rahmen einer Kapitalbeschaffungsvereinbarung verkauft, die dem Wertpapierrecht unterliegt, während spätere Transaktionen mit dem zugrunde liegenden Vermögenswert andere rechtliche und regulatorische Fragen aufwerfen können. Der CLARITY Act will für solche Umstände sowie für die Märkte und Intermediäre, über die digitale Vermögenswerte gehandelt werden, klarere gesetzliche Regeln festlegen.
SEC vs. CFTC und eine entscheidende Unterscheidung
Zwei US-Regulierungsbehörden stehen im Mittelpunkt der Debatte.
Die Securities and Exchange Commission (SEC) überwacht Wertpapiermärkte.
Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reguliert die US-Derivatemärkte und verfügt über Anti-Betrugs- und Anti-Manipulationsbefugnisse für Kassarohstoffmärkte.
Was gefehlt hat, ist ein umfassender föderaler Rahmen für Intermediäre, die Kassamärkte für Nicht-Wertpapier-digitale Vermögenswerte betreiben.
Der CLARITY Act will diese Lücke schließen. Im Grundsatz würden Transaktionen, die Investmentverträge darstellen, weiterhin den Anforderungen des Wertpapierrechts unterliegen, während qualifizierende digitale Commodities und die Plattformen, die deren sekundären Handel ermöglichen, in einen neuen, von der CFTC beaufsichtigten Rahmen fallen könnten.
Diese Unterscheidung ist in der Praxis bedeutsam, weil sie beeinflussen kann, welche regulatorischen Anforderungen für eine Transaktion gelten, welche Behörde die Aufsicht hat und unter welchen Bedingungen Plattformen Handel mit einem digitalen Vermögenswert anbieten oder ermöglichen dürfen.
Was der CLARITY Act ändern könnte
Im Kern würde die Gesetzgebung klarere föderale Wege sowohl für digitale Vermögenswerte als auch für die Unternehmen schaffen, die deren Handel ermöglichen. Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten, die Investmentverträge darstellen, würden im Rahmen des Wertpapierrechts verbleiben, während qualifizierende Transaktionen im Sekundärmarkt für digitale Commodities über von der CFTC regulierte Intermediäre durchgeführt werden könnten.
Die Gesetzgebung würde der CFTC außerdem neue Befugnisse über registrierte digitale Commodity-Börsen, Broker und Händler geben, die in Kassamärkten tätig sind. Das ist erheblich, weil die CFTC derzeit deutlich weniger umfassende Befugnisse über Kassarohstoffmärkte hat als über Futures und Derivate.
Das Ergebnis wäre ein stärker umrissenes föderales Regelwerk, das Bereiche wie Registrierung, Schutz von Kundengeldern, Offenlegungen, Marktintegrität und Interessenkonflikte abdeckt.
Neue Erwartungen an Plattformen und Projekte
Im Rahmen der vorgeschlagenen Regelungen würden digitale Commodity-Börsen, Broker und Händler innerhalb des CFTC-Regimes der Registrierung und Anforderungen unterliegen, die Themen wie Kundengelder, Dokumentation/Recordkeeping, Interessenkonflikte und Marktintegrität betreffen. Separaten Offenlegungs- und Verfügungsanforderungen würden für bestimmte Emittenten, Projekte und Insidern gelten.
Das Ziel ist es, regulierte Wege sowohl für die primäre Emission als auch für den sekundären Handel digitaler Vermögenswerte zu schaffen—statt sich hauptsächlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und Gerichtsentscheidungen zu verlassen, um die Grenzen festzulegen.
Warum der Gesetzentwurf umstritten war
Die Debatte dreht sich um die Details: Welche Regeln gelten sollen, wer sie durchsetzt und ob die Vorlage sinnvolle Lücken lässt.
Stablecoin-Belohnungen
Eine der umstrittensten Fragen ist, ob Krypto-Plattformen Belohnungen anbieten dürfen, die mit Zahlungssablecoins verbunden sind. Der GENIUS Act verbietet bereits, dass Zahlungssablecoin-Emittenten selbst Zinsen oder Renditen allein für das Halten eines Zahlungssablecoins zahlen, aber die Debatte über Belohnungen, die von Börsen und anderen Dritten angeboten werden, geht weiter.
Banken haben argumentiert, dass belohnungsartige, zinsähnliche Vergütungen Kunden dazu ermutigen könnten, Einlagen aus dem Bankensystem abzuziehen und potenziell die für Kredite verfügbare Finanzierung zu verringern. Akteure der Krypto-Branche haben dagegen argumentiert, dass ein zu weit gefasstes Verbot den Wettbewerb einschränken und legitime Zahlungen, Loyalitäts- und andere Anreize auf Basis von Aktivitäten verhindern könnte.
Der jüngste Senatsvorschlag zielte darauf ab, Belohnungen für das reine Halten von Stablecoins von Belohnungen zu unterscheiden, die mit deren Nutzung verknüpft sind. Außerdem enthielt er einen Mechanismus, der dem Finanzministerium ein Eingreifen ermöglichen würde, wenn Stablecoin-Aktivitäten zu erheblichen schädlichen Mittelabflüssen aus Gemeindebanken führen. Der Kompromiss hat die Meinungsverschiedenheiten nicht beendet, und Bankengruppen drängen weiterhin auf strengere Beschränkungen.
Bundesrahmen vs. Zuständigkeit der Bundesstaaten
Ein weiterer Bereich der Debatte betrifft die Frage, wie viel Durchsetzungsbefugnis bei den Bundesstaaten neben dem neuen Bundesrahmen verbleiben soll. Der jüngste Senatsentwurf enthielt Bestimmungen, die es Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten ermöglichen, bei der Durchsetzung bestimmter Anforderungen mitzuwirken, einschließlich einiger der Ethikbestimmungen des Gesetzentwurfs.
Befürworter eines stärkeren Bundesrahmens argumentieren, dass landesweit einheitliche Regeln die Zersplitterung verringern und Unternehmen mehr Planungssicherheit geben würden. Andere wollen sicherstellen, dass die Bundesstaaten über sinnvolle Durchsetzungsinstrumente verfügen, insbesondere dort, wo Betrug, Verbraucherschäden oder Fehlverhalten die Einwohner unmittelbar betreffen.
Interessenkonflikte öffentlicher Amtsträger
Interessenkonflikte öffentlicher Amtsträger waren eines der schwierigsten Themen in der letzten Verhandlungsrunde vor der Abstimmung. Der jüngste Vorschlag verstärkte die Beschränkungen in Bezug auf Bundesbeamte und Interessen im Bereich digitaler Vermögenswerte und gab den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung bestimmter Ethikbestimmungen.
Befürworter des Kompromisses vertreten die Ansicht, dass er wirksame Schutzvorkehrungen geschaffen habe, während einige Abgeordnete weiterhin argumentieren, dass strengere Beschränkungen nötig seien. Die Frage stand im Mittelpunkt der Verhandlungen vor der Abstimmung am 15. September und würde auch dann relevant bleiben, wenn Gesetzgeber versuchen würden, die Vorlage wiederzubeleben—angesichts der 60-Stimmen-Hürde, die erforderlich ist, um die Schlussberatung (cloture) herbeizuführen.
Wo der CLARITY Act derzeit steht
Die Cloture-Abstimmung am 15. September ließ den CLARITY Act in einem verfahrensrechtlichen Stadium zurück, statt ihn in die Debatte des Senats zu bringen. Das Ergebnis von 49 zu 50 lag unter den 60 Stimmen, die erforderlich sind, um cloture zu beantragen. Das Senatsverfahren bewahrt jedoch einen Weg, den Antrag erneut zu prüfen, sodass die Abstimmung die Gesetzesvorlage nicht formell beendet.
Falls das Gesetz in Kraft tritt, beantwortet es nicht sofort jede regulatorische Frage. Die SEC, CFTC und andere Bundesbehörden müssten wesentliche Teile des Rahmens durch Regelsetzung umsetzen. Für Krypto-Unternehmen könnte die Gesetzgebung jedoch einen Teil der bestehenden regulatorischen Unsicherheit durch klarere Bundesregeln ersetzen, die Emission, Handel und Marktintermediäre betreffen.
Wenn die Vorlage letztlich nicht besteht, werden digitale Vermögenswerte nicht automatisch unreguliert. Bestehende Wertpapier-, Rohstoff-, Banken-, Geldwäschebekämpfungs- und Landesgesetze würden weiterhin gelten, ebenso laufende regulatorische Regelsetzungsmaßnahmen und Gerichtsentscheidungen. Der Unterschied ist, dass viele der Zuständigkeitsgrenzen, die die Gesetzgebung festzulegen versucht, weniger eindeutig definiert bleiben würden.
Letzte Überlegungen
Der CLARITY Act ist letztlich der Versuch, jahrelange regulatorische Unsicherheit durch einen stärker umrissenen Bundesrahmen für Märkte digitaler Vermögenswerte zu ersetzen. Er regelt nicht nur, wie verschiedene Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten behandelt werden, sondern auch, wer Handelsplattformen reguliert, welche Schutzvorkehrungen für Kunden gelten und welche Verpflichtungen Projekte und Intermediäre erfüllen müssen.
Für Nutzer könnten die praktischen Auswirkungen unter anderem darin bestehen, dass klarere Regeln gelten, welche Assets Plattformen anbieten dürfen, welche Offenlegungen und Schutzvorkehrungen gelten und wer für die Aufsicht verantwortlich ist. Für die Branche lautet die zentrale Frage, ob der Kongress einen Rahmen schaffen kann, der Unternehmen ausreichend regulatorische Planungssicherheit bietet, um zu operieren und zu innovieren—und zugleich angemessene Markt- und Verbraucherschutzmaßnahmen aufrechterhält.