Venezuela
Das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control hat außerdem eine Lizenz erlassen, die die Lieferung an Venezuela bestimmter Artikel und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation gestattet.
Am Freitag, dem 21. August, erließ das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums zwei Lizenzen: Die General License Nr. 61, die «die Lieferung an Venezuela bestimmter Artikel und mit den Telekommunikationsdiensten zusammenhängender Dienstleistungen» gestattet, sowie die General License Nr. 62, die «die Aushandlung und den Abschluss bedingter Verträge für Investitionen im Telekommunikationssektor Venezuelas» autorisiert.
Gemäß dem von der OFAC ausgestellten Dokument, das auf ihrer Website veröffentlicht wurde, genehmigt die US-Verwaltung mit der LG 62 alle Transaktionen, die die Regierung von Venezuela, die Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel) und die Nationale Aktiengesellschaft für Telefonie von Venezuela (Cantv) betreffen und die im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Rahmenverträgen für neue Investitionen im Telekommunikationssektor Venezuelas stehen, sofern die Ausführung dieses Vertrags eine unabhängige Genehmigung der OFAC erfordert.
Die Genehmigung umfasst «ausführbare Verträge, ausführbare Proforma-Rechnungen, bindende Grundsatzvereinbarungen, ausführbare Angebote, die einer Annahme unterliegen (z. B. Ausschreibungen oder Angebote als Antwort auf öffentliche Ausschreibungen), verbindliche Memoranden of Understanding oder jede andere ähnliche Vereinbarung».
Über diese Verträge können neue Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Venezuela etabliert, bestehende Telekommunikationsgeschäfte im Land ausgeweitet und neue Joint Ventures gegründet werden.
«Für die Zwecke dieser allgemeinen Lizenz umfassen Telekommunikationen Daten, Telefonie, Internet-Konnektivität, Funk, Fernsehen, Übertragungen von Nachrichtenagenturen und ähnliche Dienste, unabhängig vom Übertragungsmedium, einschließlich der Übertragung über Satellit oder über Seekabel», so angegeben.
Geltungsbereich der Lizenz Nr. 61
Das von der OFAC ausgestellte Dokument gibt an, dass die US-Verwaltung mit der LG 61 Transaktionen genehmigt, die «üblicherweise nebensächlich und erforderlich» sind für die Erbringung von Gütern, Technologie, Software und Dienstleistungen für die Installation, Wartung, das Wiederrichten, die Reparatur, die Aktualisierung, den Betrieb oder den Support von Telekommunikationen in Venezuela, aus den USA heraus oder durch US-Personen, und die den Betrieb mit der Regierung von Venezuela ermöglichen, einschließlich der Nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel), der Nationalen Aktiengesellschaft für Telefonie von Venezuela (Cantv) sowie des staatlichen Betreibers für mobile Telefonie und Internet Movilnet.
«Für die Zwecke dieser allgemeinen Lizenz umfassen Telekommunikationen Daten, Telefonie, Internet-Konnektivität, Funk, Fernsehen, Übertragungen von Nachrichtenagenturen und ähnliche Dienste, unabhängig vom Übertragungsmedium, einschließlich der Übertragung über Satellit oder über Seekabel», so das Dokument.
Darüber hinaus genehmigt es Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zahlungsabwicklung, Logistik, Versicherungen und Transport; Abkommen zur Interkonnektion und zum Roaming; Anmietung von Kapazität und Infrastruktur; Installation, Reparatur und Modernisierung von Seekabeln und -netzen; Software und Updates; Cloud-Dienste; Daten-Speicherung und -Sicherung; Netzwerküberwachungssysteme; Abrechnungsplattformen und Server.
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