Überschrift: Reuters: Binance händigte russischen Ermittlern Spenderdaten aus, die in einem Terrorismus-Finanzierungsverfahren gegen IT-Spezialisten verwendet wurden Zusammenfassung Reuters berichtete am 17. August, dass die Krypto-Börse Binance russischen Behörden Ausweisdokumente und Transaktionsaufzeichnungen geliefert habe, die später dazu genutzt wurden, Terrorismus-Finanzierungsvorwürfe gegen den russischen IT-Spezialisten Yuri Belenkiy zu erheben. Das Material soll persönliche Identifikatoren (Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Reisepass) sowie eine bulgarische Aufenthaltserlaubnis umfasst haben, ebenso wie Aufzeichnungen von Binance-Überweisungen, die Staatsanwälte in ihrer Akte anführten. Was Reuters herausfand – Die von Reuters eingesehenen Dokumente zeigen, dass Russlands Ermittlungskomitee die Binance-Transaktionshistorie von Belenkiy anforderte. Binance habe angeblich mit einer Datendatei geantwortet, die Bestätigungen von Transfers an eine Krypto-Wallet enthält, die vom im Ausland lebenden Kreml-Kritiker Arkady Babchenko beworben wurde. Babchenko sammelte Spenden für medizinische Ausrüstung für ukrainische Soldaten. – Russische Ermittler sagen, Belenkiy, 49, habe Zahlungen zwischen Januar 2023 und März 2024 im Gesamtwert von mehr als 700 US-Dollar an mit der ukrainischen Militärseite verknüpfte Zwecke geleistet. Die vorläufige Verfahrensskizze, die Reuters vorliegt und an das Büro des Generalstaatsanwalts gesendet wurde, nennt die Binance-Aufzeichnungen unter den Gründen für die Terrorismus-Finanzierungsanklage. – Ermittler werfen Belenkiy außerdem vor, Geld an eine Gruppe gesendet zu haben, die mit der Asow-Brigade verbunden sei, die Russland als terroristische Organisation einstuft; andere Länder teilen diese Einstufung nicht. Verfahrensdetails und Quellen – Die Erste Abteilung, eine juristische Unterstützungsgruppe, die Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren hilft, erhielt die Dokumente von einem Verwandten von Belenkiy und teilte sie Reuters mit. Reuters konnte nicht unabhängig verifizieren, wie die Organisation die Dateien erhalten hatte. – Reuters berichtete, dass russische Ermittler zwei Antworten von einer offiziellen Binance-Support-Adresse für russische/belarussische Strafverfolgungsbehörden ([email protected]) erhalten hätten, und dass die öffentlichen Hinweise des Unternehmens inländische Behörden anweisen, diesen Kanal zu nutzen. – Belenkiy bleibt in Russland in Haft, während er auf den Prozess wartet. Weder sein Anwalt noch russische Behörden beantworteten Reuters’ Fragen zur Rolle von Binance; der Anwalt bestritt die Beweise zu den Transaktionen nicht öffentlich. Reaktion von Binance – Binance lehnte es ab, die vertrauliche Anfrage oder den konkreten Fall zu besprechen, sagte jedoch, das Unternehmen arbeite „routinegemäß mit rechtmäßigen Informationsersuchen von Strafverfolgungsbehörden weltweit zusammen, vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen, Datenschutz- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen.“ – Das Unternehmen fügte hinzu, es schreibe keine nationalen Gesetze und entscheide auch nicht über strafrechtliche Anklagen; diese Entscheidungen lägen bei den zuständigen Behörden. – Binance bestritt eine Behauptung eines Anwalts, das Unternehmen habe keine Verpflichtung zu antworten, weil es im September 2023 den vollständigen Rückzug aus Russland angekündigt habe, nachdem es an CommEX verkauft worden sei, nannte jedoch keine Rechtsgrundlage, die die Offenlegung autorisiere. Rechtliche und datenschutzbezogene Fragen – Der Fall wirft mögliche Fragen zum grenzüberschreitenden Datenschutz auf. Belenkiy besitzt einen russischen Reisepass und eine bulgarische Aufenthaltserlaubnis; der Anwalt Mike Bystrov stellte die Vermutung an, dass EU-Datenschutzregeln möglicherweise gelten könnten, falls Belenkiys Binance-Konto als bei einem EU-Ansässigen registriert gewesen sei. Nach dieser Sichtweise würde die Übermittlung personenbezogener Daten nach Russland strenge Schutzmaßnahmen erfordern, da die EU Russland nicht als einen Anbieter ausreichenden Datenschutzes anerkennt. – Reuters konnte nicht feststellen, ob Belenkiy sein Konto als bulgarischer Bewohner registriert hatte, noch welche Binance-Entität die Anfrage bearbeitete. Der Europäische Datenschutzausschuss erklärte, die Durchsetzung werde bei nationalen Aufsichtsbehörden liegen; die bulgarische Datenschutzbehörde reagierte nicht auf eine Anfrage von Reuters. – Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Unternehmen historische Kundendaten aufbewahren und auf rechtmäßige Informationsersuchen auch dann reagieren können, nachdem sie einen Markt verlassen haben; die Rechtsgrundlage und die Grenzen solcher Offenlegungen bleiben jedoch für jede spätere Prüfung im Rahmen der DSGVO oder anderer Regelwerke zentral. Weiterreichende Implikationen – Die Episode bringt neue Aufmerksamkeit für die Compliance-Praktiken von Binance und dafür, wie Börsen mit Ersuchen der Strafverfolgung umgehen, die möglicherweise politische Brisanz haben. Reuters stellte fest, dass sich die Dokumente nur auf Belenkiy beziehen; das Unternehmen konnte nicht ermitteln, ob Binance Aufzeichnungen für andere Spender zu denselben Wallets offengelegt hat oder ob solche Offenlegungen zu entsprechenden Strafverfolgungen führten. – Separat hat Binance-CEO Richard Teng öffentlich andere Behauptungen über Schwächen bei der Sanktionskontrolle zurückgewiesen und die Zusammenarbeit der Börse mit der Strafverfolgung weltweit betont. Was bislang ungeklärt bleibt – Für Belenkiy wurde kein Verhandlungstermin angekündigt, und bislang hat weder eine Aufsichtsbehörde noch ein Gericht entschieden, ob die Offenlegung von Binance gegen das EU-Datenschutzrecht verstieß. Zu den wichtigsten offenen Fragen zählen, welche juristische Binance-Einheit die Anfrage bearbeitete, welche Rechtsbefugnis für die Offenlegung angeführt wurde und ob Belenkiys Konto in der EU registriert war. Quelle: Reuters-Untersuchung (17. August) Mehr KI-generierte Nachrichten zu: undefined/news