Stand 24. Juli 2026: Das Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) steckt im US-Senat fest, weil es trotz eines am 22. Juli veröffentlichten neuen Entwurfs zu einer parteiübergreifenden Streitigkeit über Bestimmungen zur Ethik gekommen ist.
Hier ist das neueste Update:
· Neuer Entwurf & Ethikverbot: Die Senatsfraktion der Republikaner (GOP) hat einen neuen Entwurf veröffentlicht, der verbietet, dass der Präsident und Bundesbeamte digitale Assets ausgeben oder sponsern. Beamte können dies durch Blind Trusts oder durch Veräußerung einhalten. Diese Bestimmung läuft am 20. Januar 2029 aus.
· Demokratische Gegenwehr: Eine wichtige Gruppe von sieben demokratischen Senatoren sagt, der Gesetzentwurf „bleibt hinter den Erwartungen zurück“ und argumentiert, dass die Ethikregeln nicht weit genug gehen – insbesondere verhindern sie nicht, dass Präsidenten von bestehenden Krypto-Beteiligungen profitieren, und die Durchsetzung wird einem Justizministerium überlassen, das dem Präsidenten berichtspflichtig ist.
· Reaktion: Das Weiße Haus wirft den Demokraten vor, den Gesetzentwurf zu blockieren. Selbst Kritiker wie Sen. Lummis geben jedoch zu, dass der Text „weiterhin Änderungen offen“ sei.
· Unklarer Ausblick: Dies ist eine entscheidende Frist vor der August-Pause. Die Verabschiedungschancen sind gering (etwa 30–35 % an den Wettmärkten), und der Gesetzentwurf braucht 60 Stimmen, was eine erhebliche Unterstützung der Demokraten erfordert.
Kurz gesagt: Der CLARITY Act steckt in einer Pattsituation wegen Regeln zur Präsidentenethik, wodurch eine Verabschiedung vor der Pause zunehmend unwahrscheinlich wird.
#clarity
#CLARITYAct
Hier ist das neueste Update:
· Neuer Entwurf & Ethikverbot: Die Senatsfraktion der Republikaner (GOP) hat einen neuen Entwurf veröffentlicht, der verbietet, dass der Präsident und Bundesbeamte digitale Assets ausgeben oder sponsern. Beamte können dies durch Blind Trusts oder durch Veräußerung einhalten. Diese Bestimmung läuft am 20. Januar 2029 aus.
· Demokratische Gegenwehr: Eine wichtige Gruppe von sieben demokratischen Senatoren sagt, der Gesetzentwurf „bleibt hinter den Erwartungen zurück“ und argumentiert, dass die Ethikregeln nicht weit genug gehen – insbesondere verhindern sie nicht, dass Präsidenten von bestehenden Krypto-Beteiligungen profitieren, und die Durchsetzung wird einem Justizministerium überlassen, das dem Präsidenten berichtspflichtig ist.
· Reaktion: Das Weiße Haus wirft den Demokraten vor, den Gesetzentwurf zu blockieren. Selbst Kritiker wie Sen. Lummis geben jedoch zu, dass der Text „weiterhin Änderungen offen“ sei.
· Unklarer Ausblick: Dies ist eine entscheidende Frist vor der August-Pause. Die Verabschiedungschancen sind gering (etwa 30–35 % an den Wettmärkten), und der Gesetzentwurf braucht 60 Stimmen, was eine erhebliche Unterstützung der Demokraten erfordert.
Kurz gesagt: Der CLARITY Act steckt in einer Pattsituation wegen Regeln zur Präsidentenethik, wodurch eine Verabschiedung vor der Pause zunehmend unwahrscheinlich wird.
#clarity
#CLARITYAct