SEC und Coinbase einigen sich in einem Rechtsstreit und verpflichten sich zu umfassenden Verbesserungen des Aktenaufbewahrungssystems
Am 23. Juli haben die US-Börsenaufsicht SEC und die Krypto-Börse Coinbase eine Einigung in einer FOIA-Klage (Freedom of Information Act) erzielt. Die SEC stimmt zu, 150.000 US-Dollar an Anwaltskosten zu zahlen und ihre Richtlinien zur Speicherung von Aufzeichnungen umfassend zu reformieren.
Dies ist auch einer der zentralen Streitpunkte, die während der Amtszeit des ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler bei der Krypto-Börse zurückblieben: Zuvor hatte der Ausschuss bereits eine Einigung mit Coinbase in Bezug auf den Verlust von Textnachrichten von Gensler erzielt.
Die juristischen Auseinandersetzungen beider Seiten begannen im Jahr 2023. Damals ermittelte die SEC gegen Coinbase und erhob Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Bundeswertpapierrecht.
Im folgenden Jahr beauftragte Coinbase History Associates damit, die SEC zu verklagen. Ziel war es, interne Kommunikationsaufzeichnungen einzufordern, in denen die Durchsetzungsstrategien der Aufsichtsbehörde im Kryptosektor dokumentiert sind, um die Vollzugslogik der SEC in der Biden-Regierungszeit gegenüber Branchenriesen wie Binance und Ripple besser zu klären.
Die SEC lehnte jedoch die von Coinbase geforderte Herausgabe interner Dokumente mit der Begründung ab, die betreffenden Unterlagen seien nicht vorhanden gewesen. Dadurch zog sich der Fall weiter in eine Phase des „Hin und Her“.
Der zentrale Auslöser für die Zuspitzung liegt darin, dass die SEC zugab, dass die Arbeits-SMS von Gensler und mehreren leitenden Führungskräften aufgrund automatischer Systemlöschung dauerhaft verloren gegangen seien und sie daher nicht bei der Aktenanforderung mitwirken könnten.
Gemäß der vorliegenden Einigungsvereinbarung muss die SEC 150.000 US-Dollar an Anwaltskosten tragen. Außerdem muss sie zwei zuvor zurückgehaltene interne Dokumente nach außen offenlegen und die Regeln zur Aufbewahrung elektronischer Kommunikation wie SMS vollständig neu überprüfen.
Coinbases Chief Legal Officer Paul Grewal gab die Einigung öffentlich bekannt und erklärte, dies sei ein großer Erfolg für die Transparenz staatlicher Informationen. Stand bei Veröffentlichung habe die SEC noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
In der von beiden Seiten unterzeichneten Vereinbarung wurde zwar kein Fehlverhalten der SEC festgestellt, doch wird sie dazu verpflichtet, ihre Prozesse zur Aufbewahrung von Unterlagen zu verbessern. Das ist für eine Aufsichtsbehörde, die der Archivierung offizieller Kommunikation traditionell viel Bedeutung beimisst, in der Tat ein Durchbruch.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Vor dem Hintergrund, dass die behördliche Überprüfung im DeFi-Sektor weiter verschärft wird, wurde nun bekannt, dass die Informationsverwaltungsmechanismen der SEC Lücken aufweisen. Dies zwingt nicht nur die Aufsichtsbehörden dazu, Standards für die Aufbewahrung von Akten umzusetzen, sondern schafft auch ein wichtiges Präzedenzbeispiel dafür, wie die Branche transparentere Verfahren für die Durchsetzung erwirken kann.
#诉讼和解
Am 23. Juli haben die US-Börsenaufsicht SEC und die Krypto-Börse Coinbase eine Einigung in einer FOIA-Klage (Freedom of Information Act) erzielt. Die SEC stimmt zu, 150.000 US-Dollar an Anwaltskosten zu zahlen und ihre Richtlinien zur Speicherung von Aufzeichnungen umfassend zu reformieren.
Dies ist auch einer der zentralen Streitpunkte, die während der Amtszeit des ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler bei der Krypto-Börse zurückblieben: Zuvor hatte der Ausschuss bereits eine Einigung mit Coinbase in Bezug auf den Verlust von Textnachrichten von Gensler erzielt.
Die juristischen Auseinandersetzungen beider Seiten begannen im Jahr 2023. Damals ermittelte die SEC gegen Coinbase und erhob Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Bundeswertpapierrecht.
Im folgenden Jahr beauftragte Coinbase History Associates damit, die SEC zu verklagen. Ziel war es, interne Kommunikationsaufzeichnungen einzufordern, in denen die Durchsetzungsstrategien der Aufsichtsbehörde im Kryptosektor dokumentiert sind, um die Vollzugslogik der SEC in der Biden-Regierungszeit gegenüber Branchenriesen wie Binance und Ripple besser zu klären.
Die SEC lehnte jedoch die von Coinbase geforderte Herausgabe interner Dokumente mit der Begründung ab, die betreffenden Unterlagen seien nicht vorhanden gewesen. Dadurch zog sich der Fall weiter in eine Phase des „Hin und Her“.
Der zentrale Auslöser für die Zuspitzung liegt darin, dass die SEC zugab, dass die Arbeits-SMS von Gensler und mehreren leitenden Führungskräften aufgrund automatischer Systemlöschung dauerhaft verloren gegangen seien und sie daher nicht bei der Aktenanforderung mitwirken könnten.
Gemäß der vorliegenden Einigungsvereinbarung muss die SEC 150.000 US-Dollar an Anwaltskosten tragen. Außerdem muss sie zwei zuvor zurückgehaltene interne Dokumente nach außen offenlegen und die Regeln zur Aufbewahrung elektronischer Kommunikation wie SMS vollständig neu überprüfen.
Coinbases Chief Legal Officer Paul Grewal gab die Einigung öffentlich bekannt und erklärte, dies sei ein großer Erfolg für die Transparenz staatlicher Informationen. Stand bei Veröffentlichung habe die SEC noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
In der von beiden Seiten unterzeichneten Vereinbarung wurde zwar kein Fehlverhalten der SEC festgestellt, doch wird sie dazu verpflichtet, ihre Prozesse zur Aufbewahrung von Unterlagen zu verbessern. Das ist für eine Aufsichtsbehörde, die der Archivierung offizieller Kommunikation traditionell viel Bedeutung beimisst, in der Tat ein Durchbruch.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Vor dem Hintergrund, dass die behördliche Überprüfung im DeFi-Sektor weiter verschärft wird, wurde nun bekannt, dass die Informationsverwaltungsmechanismen der SEC Lücken aufweisen. Dies zwingt nicht nur die Aufsichtsbehörden dazu, Standards für die Aufbewahrung von Akten umzusetzen, sondern schafft auch ein wichtiges Präzedenzbeispiel dafür, wie die Branche transparentere Verfahren für die Durchsetzung erwirken kann.
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