CLARITY ACT-ENTWURF AKTUALISIERT – 6 WICHTIGE ÄNDERUNGEN, DIE UNSER KRYPTORRECHT NEU GESTALTEN KÖNNTEN 🇺🇸⚖️
• Vorgehen gegen Ethikverstöße bei Amtsträgern 🚫: Der Präsident, der VP, Mitglieder des Kongresses, Bundesrichter und ihre Ehepartner werden verboten, während ihrer Amtszeit Token auszugeben oder zu sponsern, und zwar gegen Entgelt. Entweder müssen sie Krypto-Verfügungen verkaufen oder in sogenannte Blind Trusts überführen. Die Klausel läuft am 20. Januar 2029 aus – und ist weiterhin zwischen beiden Parteien umstritten.
• DeFi und Entwickler geschützt 🛡️: Entwickler nicht treuhänderisch verwalteter Wallets, Entwickler von Blockchain-Software, Validatoren und Infrastrukturbetreiber werden NICHT allein deshalb als Geldübermittler eingestuft, weil sie dezentrale Netzwerke bauen oder warten. Eine vorsätzliche Ermöglichung krimineller Aktivitäten kann jedoch weiterhin zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen.
• Rechte zur Selbstverwahrung bleiben erhalten 🔑: Nutzer behalten das Recht, ihren eigenen Bitcoin und ihre eigenen Kryptowerte zu halten – keine verpflichtende Anforderung, diese bei Börsen oder bei Verwahrstellen einzulagern.
• Stablecoins können weiterhin keine Zinsen wie Banken zahlen 🏦: Emittenten dürfen keine Rendite allein dafür zahlen, dass sie ungenutzte Stablecoin-Bestände halten. Aktivitätsbasierte Belohnungen, die an Transaktionen oder Staking gekoppelt sind, sind zulässig – solange sie nicht wie Zinsen auf Bankeinlagen funktionieren.
• Strafverfolgung erhält mehr Befugnisse 🔍: Zusätzliche Mittel für Krypto-Ermittlungen, Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, Cybercrime-Zentren sowie neue Anforderungen an Stablecoin-Emittenten, um rechtskräftigen Anordnungen zur Sperrung, Beschlagnahme, Vernichtung oder erneuten Ausgabe von Token nachzukommen.
• Kundengelder im Insolvenzverfahren geschützt 🛟: Krypto, das von Kunden gehalten wird, wird in Insolvenzverfahren rechtlich als Kundeneigentum – nicht als Vermögen des Unternehmens – eingestuft. Direkte Reaktion auf den FTX-Zusammenbruch.
Fazit: Insgesamt positive Entwicklung – aber es ist weiterhin ein Entwurf. Es braucht einen parteiübergreifenden Konsens, die Verabschiedung im Senat, die Aussöhnung im Repräsentantenhaus und eine Unterschrift des Präsidenten, bevor es Gesetz wird.
$BTC $ETH $SOL
• Vorgehen gegen Ethikverstöße bei Amtsträgern 🚫: Der Präsident, der VP, Mitglieder des Kongresses, Bundesrichter und ihre Ehepartner werden verboten, während ihrer Amtszeit Token auszugeben oder zu sponsern, und zwar gegen Entgelt. Entweder müssen sie Krypto-Verfügungen verkaufen oder in sogenannte Blind Trusts überführen. Die Klausel läuft am 20. Januar 2029 aus – und ist weiterhin zwischen beiden Parteien umstritten.
• DeFi und Entwickler geschützt 🛡️: Entwickler nicht treuhänderisch verwalteter Wallets, Entwickler von Blockchain-Software, Validatoren und Infrastrukturbetreiber werden NICHT allein deshalb als Geldübermittler eingestuft, weil sie dezentrale Netzwerke bauen oder warten. Eine vorsätzliche Ermöglichung krimineller Aktivitäten kann jedoch weiterhin zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen.
• Rechte zur Selbstverwahrung bleiben erhalten 🔑: Nutzer behalten das Recht, ihren eigenen Bitcoin und ihre eigenen Kryptowerte zu halten – keine verpflichtende Anforderung, diese bei Börsen oder bei Verwahrstellen einzulagern.
• Stablecoins können weiterhin keine Zinsen wie Banken zahlen 🏦: Emittenten dürfen keine Rendite allein dafür zahlen, dass sie ungenutzte Stablecoin-Bestände halten. Aktivitätsbasierte Belohnungen, die an Transaktionen oder Staking gekoppelt sind, sind zulässig – solange sie nicht wie Zinsen auf Bankeinlagen funktionieren.
• Strafverfolgung erhält mehr Befugnisse 🔍: Zusätzliche Mittel für Krypto-Ermittlungen, Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, Cybercrime-Zentren sowie neue Anforderungen an Stablecoin-Emittenten, um rechtskräftigen Anordnungen zur Sperrung, Beschlagnahme, Vernichtung oder erneuten Ausgabe von Token nachzukommen.
• Kundengelder im Insolvenzverfahren geschützt 🛟: Krypto, das von Kunden gehalten wird, wird in Insolvenzverfahren rechtlich als Kundeneigentum – nicht als Vermögen des Unternehmens – eingestuft. Direkte Reaktion auf den FTX-Zusammenbruch.
Fazit: Insgesamt positive Entwicklung – aber es ist weiterhin ein Entwurf. Es braucht einen parteiübergreifenden Konsens, die Verabschiedung im Senat, die Aussöhnung im Repräsentantenhaus und eine Unterschrift des Präsidenten, bevor es Gesetz wird.
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