Das CLARITY-Gesetz bleibt stecken, trotz Berichten über Fortschritte bei Ethik-Einschränkungen.

Der ungelöste Punkt ist die Durchsetzung. Dem Vernehmen nach wollen Demokraten, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Regeln zu Interessenkonflikten durchsetzen, während das Weiße Haus den US-Generalstaatsanwalt bevorzugt.

Der genaue Wortlaut ist weiterhin nicht öffentlich, und der Senat steht vor einer Frist bis zum 7. August.

Das zentrale Risiko ist eine zu frühe Marktoptimismus: Eine breite politische Einigung ist noch nicht als endgültiges, überparteiliches Gesetzesvorhaben ausgearbeitet worden.

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