Überschrift: US-Regulierer verpassen den GENIUS-Gesetz-Termin und lassen zentrale Stablecoin-Regeln unvollendet US-Finanzregulierer haben die einjährige Verordnungsfrist des GENIUS-Gesetzes verpasst und lassen damit mehrere zentrale Bestandteile des bundesweiten Stablecoin-Rahmens weiterhin im Stadium des Vorschlags, nachdem die Frist vom 18. Juli 2026 abgelaufen ist. Hintergrund und Zeitplan - Präsident Donald Trump unterzeichnete das GENIUS-Gesetz am 18. Juli 2025 und verpflichtete die zuständigen obersten Bundesbehörden, innerhalb eines Jahres umsetzende Regeln zu veröffentlichen. - Mehrere Behörden brachten zwar Vorschläge voran, jedoch hatten keine die vollständigen Regelpakete bis zur gesetzlichen Frist finalisiert. Was vorgeschlagen wurde – und was noch offen ist - Amt des Währungsprüfers (OCC): Veröffentlichten im Februar den wichtigsten GENIUS-Gesetz-Vorschlag. Er befasst sich mit Reserven, Rücknahmen, Kapital, Liquidität, Verwahrung und Risikomanagement für Emittenten, die der Aufsicht des OCC unterstehen, bleibt jedoch ein Vorschlag. - Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC): Veröffentlichten im April einen Rahmen, der Reserveanforderungen, Kapital, Rücknahmen, Verwahrung und Risikokontrollen für Emittenten umfasst, die mit FDIC-beaufsichtigten Banken verknüpft sind. Dieses Paket wurde nicht finalisiert. - National Credit Union Administration (NCUA): Entwickelt Regeln für Stablecoin-Emittenten; die aktuellsten Standards befanden sich kurz vor der Frist noch in der Konsultation. - Kundenidentifizierung und Behandlung nach dem Bank Secrecy Act (BSA): Ein gemeinsamer Bundesvorschlag würde von erfassten Stablecoin-Emittenten verlangen, Kunden zu verifizieren und Identifikationsaufzeichnungen zu führen; damit würden erlaubte Emittenten faktisch als Finanzinstitute im Sinne der BSA-Regeln behandelt. Die öffentliche Kommentierungsfrist läuft über den 18. Juli hinaus und verhindert damit eine Fertigstellung vor Ablauf der Frist. - Anti-Geldwäsche- und Sanktions-Compliance: Separate Treasury- und FDIC-Vorschläge (beide im April veröffentlicht) befinden sich weiterhin in der Entwicklung. - Verfahren zur Zertifizierung durch die Bundesstaaten: Das GENIUS-Gesetz ermöglicht einigen kleineren Emittenten den Betrieb unter staatlicher Aufsicht, wenn die staatlichen Regime zu den föderalen Standards „wesentlich ähnlich“ sind. Im April hat Treasury Regeln zur Zertifizierung dieser staatlichen Rahmenwerke vorgeschlagen, der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hat Treasury aufgefordert, die Rolle der staatlichen Regulierer zu erhalten und klarere Zeitpläne festzulegen. - Angleichung der Bundesstaaten: New York hat Aktualisierungen vorgeschlagen, um seine Regeln an den neuen bundesstaatlichen Rahmen anzupassen, während es eine Anerkennung nach dem GENIUS-Gesetz anstrebt. Reaktion der Branche - Große Bankengruppen hatten zuvor die Regulierer gedrängt, GENIUS-Gesetz-Regelpakete zu koordinieren, und argumentiert, dass getrennte, nicht abgestimmte Regeln mehrerer Behörden zu Unstimmigkeiten führen könnten. Dieser Koordinierungswunsch hat zu Forderungen beigetragen, die Vorschläge vor der Finalisierung zu harmonisieren. Was das Verpassen der Frist bedeutet - Das Verpassen der Frist vom 18. Juli verzögert nicht automatisch den Start des GENIUS-Gesetzes: Das Gesetz soll spätestens zum 18. Januar 2027 in Kraft treten, sofern finalisierte Regeln nicht ein früheres Wirksamkeitsdatum vorsehen. - Da jedoch große Teile der Regelpakete noch nicht fertig sind, wurde die Zeit zwischen Veröffentlichung finaler Regeln und dem Inkrafttreten des Gesetzes komprimiert. Das erhöht das Risiko von Änderungen in letzter Minute und kürzeren Vorlaufzeiten für Emittenten. Auswirkungen für Stablecoin-Emittenten - Künftige Emittenten stehen vor anhaltender Unsicherheit und müssen sich darauf vorbereiten, zentrale Systeme und Richtlinien anzupassen – Reservemanagement, Rücknahme-Mechanismen, Checks zur Kunden-ID, Verwahrungsvereinbarungen und umfassendere Compliance-Programme –, sobald die finalen Regeln ausgegeben sind. - Regulierer und Branche werden nun die verbleibenden Zeitpläne für die Gesetzgebungsvorhaben besonders genau beobachten, während die Behörden von Vorschlägen zu finalen Texten übergehen, bevor das Gesetz zum Januar 2027 in Kraft tritt. Fazit: Regulierer trafen das Ziel der Vorschläge im Rahmen des GENIUS-Gesetzes, verpassten jedoch die einjährige Frist für finale Regeln. Das lässt große Teile des bundesweiten Stablecoin-Regimes ungelöst und verkürzt den Spielraum für Unternehmen, die letztlich die Anforderungen umsetzen müssen. Mehr KI-generierte Nachrichten auf: undefined/news