Die Bundesregierung bremst die Debatte über neue Sanktionen der Europäischen Union wegen der Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland aus. Außenminister Johann Wadephul erklärte am Montag, dem 13. Juli, in Brüssel, dass er auf wirksame Verhandlungen mit der derzeitigen israelischen Regierung setzen wolle.
Er machte außerdem klar, dass mögliche Einschränkungen und Verbote für Importe von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nur einstimmig beschlossen werden könnten, da sie Sanktionsmaßnahmen darstellen.
In der EU herrscht Uneinigkeit
In der Europäischen Union wird seit mehreren Monaten erbittert darüber debattiert, wie man Israels Siedlungspolitik beurteilen soll. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie dem Völkerrecht widerspricht, doch bislang haben sie sich nicht auf umfangreiche Sanktionen einigen können. Für die Gespräche auf dem Treffen der Außenminister hat die Europäische Kommission mögliche Handelsbeschränkungen vorbereitet, die – anders als bei Sanktionen – keine einstimmige Unterstützung erfordern.
Streit um die Einstimmigkeit bei Sanktionen
Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und Sicherheit, Kaja Kallas, erklärte bei einem Treffen der Minister, dass es verschiedene rechtliche Auslegungen gebe und dass nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Rates der EU für die Einführung von Handelsmaßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sei. Das bedeutet: Die Zustimmung müssen nur 15 der 27 EU-Länder geben, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
Zur Baupolitik der jüdischen Siedlungen äußerte sich Johann Wendefful kritisch. „Wir haben eine klare Position zur Siedlungspolitik. Sie (die Politik. – Red.) entspricht nicht dem Völkerrecht“, betonte er.
Laut Wendefful rechnet er damit, dass die israelische Regierung hart und entschlossen gegen aggressive Siedler vorgehen wird. Das habe er auch letzte Woche während seines Besuchs in Israel ausdrücklich so gesagt.